Fährt die Demokratie in der digitalen Welt an die Wand?

In unserer Mediengesellschaft ist es üblich, dass Wissenschaftler zu tagesaktuellen Themen befragt werden: Sie werden in Talkshows geladen oder um Statements gebeten. Meist geht es Journalisten darum, noch eine unabhängigere Stimme als nur die der Beteiligten in eine Geschichte zu bekommen. Sehr viel seltener ist dagegen, dass sich Wissenschaftler zusammentun und von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Dies ist heute mit der so genannten „Berliner Erklärung“ (pdf) geschehen. Der Anlass: Wissenschaftler sorgen sich um die Demokratie in einer digitalen Welt, in der Geheimdienste die Kommunikation von Millionen Menschen systematisch überprüfen. Das Risiko, dass die Demokratie kaputt geht, ist aus Sicht der mehr als 90 Erstunterzeichner groß, werde aber von vielen Politikern nicht ernst genommen oder sie verhielten sich opportunistisch, heißt es im Papier der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).

Überwachung: Sicherheit versus Freiheit

Die Erklärung wurde veröffentlicht kurz bevor die VDW gemeinsam mit Transparency International und IALANA am Samstag den Whistleblowerpreis an Edward Snowden vergibt.

Wer die VDW nicht kennt: Sie ging aus einer Runde von achtzehn Atomforschern hervor, die sich Ende der fünfziger Jahre mit der „Göttinger Erklärung“ in eine wichtige politische Debatte einmischten: Damals wollten Adenauer und Strauß die Bundeswehr mit Atomwaffen aufrüsten, wogegen sich Wissenschaftler wie z.B. Werner Heisenberg, Otto Hahn oder Carl Friedrich v. Weizsäcker deutlich aussprachen. Ein wenig steht die heute veröffentlichte Erklärung vielleicht in dieser Tradition.

In der Berliner Erklärung wird betont, dass die Enthüllungen von Edward Snowden vielen bewusst gemacht haben, dass die dauerhafte Überwachung von Bürgern nicht nur Sache autoritärer Staaten ist und Menschen, deren Kommunikation systematisch überprüft wird, unter Generalverdacht stehen:

Dabei wird das ohnehin prekäre Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in eklatanter Weise zugunsten der Sicherheit verschoben; fundamentale Persönlichkeitsrechte werden in großem Maßstab verletzt und Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden in ihrer Bedeutung für die Kontrolle staatlicher Machtausübung in Frage gestellt. Auf diese Weise werden zentrale Errungenschaften der westlichen Verfassungsstaaten aufgegeben.“

Und das, so wird in der Erklärung gefolgert, mit einem enormen Risiko:

Aus vielfältigen historischen Erfahrungen (u.a. auch mit den Stasi-Strukturen der untergegangenen DDR) ist zu folgern, dass ein politisches System, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern mit ständigem Misstrauen begegnet und sie unter Generalverdacht stellt, nicht überlebensfähig ist. Es muss an diesem Misstrauen zerbrechen.
(…)
Wenn die Menschen- und Bürgerrechte unter den Händen der Geheimdienste zerrieben werden, sind Freiheit und Verantwortung als die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Gefahr.

Natürlich gibt es kein Patentrezept, um die Unterhöhlung abzustellen und die Demokratie dauerhaft zu sichern. Letztlich, so argumentieren die Wissenschaftler, muss Demokratie täglich neu erkämpft werden. Akademisch ausgedrückt ist deshalb ein intensiver öffentlicher Diskurs notwendig. Diesen fordern die Unterzeichner ein. Ein Ansatz dazu sind beispielsweise Enquete-Kommissionen des Bundestages bzw. auf Ebene der EU. Ob solche Vorschläge tatsächlich nach den Wahlen umgesetzt werden, hängt vermutlich auch vom Verlauf der öffentlichen Diskussion ab. Die VDW möchte sich deshalb erst einmal unabhängig machen und plant ab Oktober eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen, auf denen Interessierte und Experten die grundlegenden Fragestellungen „zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten“ erarbeiten.

Disclosure: Ich bin Mitglied der VDW und habe die Erklärung unterzeichnet.

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