Kirche und Populismus: Was tun?

Hass in sozialen Netzen, Populismus und speziell die Stimmungsmache der AfD stellen auch die Kirchen und ihre Kommunikation vor Herausforderungen. Vor kurzem hatte ich Gelegenheit, mit PR-Profis der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau hierüber zu diskutieren. Sie wie auch Vertreter anderer Institutionen fragen sich, wie sie mit Populismus umgehen sollen. Meine Meinung: Systematische Ausgrenzung ist keine Lösung. Außerdem sollten die Kirchen überlegen, durch welche Maßnahmen sie einen Beitrag leisten können, um Populismus den Boden zu entziehen. Mein Vorschlag: Sie sollten sich besonders um die Situation in der Region und die Menschen dort kümmern.

Gründe für das Entstehen von Populismus

Bevor man über den Umgang mit Populisten diskutiert, scheint mir wichtig, zunächst einige Hintergründe zu betrachten. Einige Aspekte dazu habe ich neulich in meinen Artikeln zu Populismus bereits angesprochen. Hier möchte politikwissenschaftliche Erklärungen vertiefen, die ich in den letzten Wochen in einigen Medien gefunden habe. Der Trierer Politikwissenschaftler Winfried Thaa, hat  in einem Essay in der taz unter anderem die Deregulierung der Finanzmärkte, die Anpassung des Arbeitsmarkts als alternativlose Modernisierung und die politische Marginalisierung der „kleinen Leute“ als wichtige Ursprünge für populistische Bewegungen ausgemacht. Oder in den Worten der Oxforder Professorin Ngaire Woods

“Rather than protecting the “people” from economic pressure and insecurity, this group, the populist declares, thrives on the people’s pain.”

Mit dem Ergebnis:

Es sind „die Rechtspopulisten, die denjenigen, die sich gesellschaftlich und politisch an den Rand gedrängt und kulturell verachtet fühlen, Aufwertung und politische Wirkung in Aussicht stellen.“ (Winfried Thaa)

Dazu entwickeln Populisten eine große Erzählung, die mit einem “die” gegen “uns” beginnt – gemeint sind wie auch immer geartete Eliten, die angeblich im Gegensatz zu einem angeblich homogenen, wahren Volk stehen. Diese Gemeinschaft wird von außen (also Fremden) und von oben bedroht. Gut, dass (in deren Denksystem) die populistischen Anführer den Willen den Volkes kennen, und dessen einzigen und legitimen Vertreter sind – und es von daher gar nicht mehr um seine Meinung fragen müssen (mehr dazu in einem Interview mit dem Princeton-Forscher Jan-Werner Müller). Wer andere Ansichten hat, ist automatisch wahlweise Gegner, Feind, Terrorist (v.a. in der Türkei) oder zählt einfach nicht.

Antipluralismus ist also ein Bestandteil von Populismus – und dieser Antipluralismus dient laut Müller der Sicherung von Macht. Klar ist aus Sicht von Populisten auch, dass die etablierte Politik und die Medien sich verbündet haben, um den Staat zu zerstören. Ressentiments lassen sich so einfach schüren und auf die unterschiedlichsten Themen beziehen – nicht nur auf Schutzsuchende, sondern genauso auf Windräder, Gesundheitsthemen etc. Populistisches Ziel ist dabei meist die Instrumentalisierung von Enttäuschungen und die Pflege einer Kultur des Misstrauens, während die so Vereinten Teil einer Bewegung, gar eines historischen Projektes werden können (“Make America great again”, “take back control”). Strategische Bausteine dazu sind unter anderem eine Kommunikation der Provokation bzw. eine totalitäre Sprache, wie der Berliner Politikwissenschaftler Christian Volk erläutert und oft eine Umdeutung der Wirklichkeit – etwa, wenn aus dem Versuch, Benachteiligungen von Minderheiten zu beseitigen, deren Vorherrschaft behauptet wird, vor der “das Volk” zu schützen sei. Wer hier tiefer einsteigen möchte: Eine Menge Beispiele solcher Sprachtäuschungen sind in der “Master List of Logical Falacies” versammelt.  Und noch ein Lesetipp: Das Alphabet des rechten Denkens der ZEIT. 

Dass solche Muster zunehmend funktionieren, ist das eigentliche Problem. Wie aber fängt man diese Entwicklung wieder ein? Eine Reform des Arbeitslosengeldes bzw. die Wiederentdeckung der sozialen Frage allein greift da zu kurz. Der Politikwissenschaftler Thaa fordert deshalb eine “Wiederbelebung des gesellschaftsverändernden Anspruchs der Politik und einer Neuformulierung allgemeiner, gemeinwohlorientierter Ziele.” Ich denke, dass wir da weitergehen und nicht nur die Politik in die Pflicht nehmen sollten, sondern dass auch zivilgesellschaftliche Initiativen und erst recht die Kirchen sich hierbei stärker einbringen müssten. Und sie sollten gegen Populismus und seine Ursachen aktiv werden – auch durch Gegenentwürfe zum angeblich alternativlosen Neoliberalismus, der für kaum jemanden eine wirkliche gesellschaftliche Vision bietet.

Was können Kirchen gegen Populismus tun?

Natürlich: Viele Menschen sind weit von der Kirche entfernt und einige mögen die Kirchen sogar als Gegnerin wahrnehmen. Vor allem nehme ich ein Generationenproblem wahr: Immer weniger Jugendliche engagieren sich in der Kirche – und wenn, so scheint mir christliche Jugend recht unpolitisch. Bezogen auf die katholische Kirche: Ein politischer Papst allein genügt nicht, um Veränderungen bis an die Basis durchzusetzen.

Auf der anderen Seite ist Kirche praktisch flächendeckend vor Ort, mit Menschen, die zuhören, die Probleme artikulieren können – und schließlich verfügen Kirchen über Räume, in denen diskutiert werden kann. Wäre es also nicht wünschenswert, dass Kirche und ihre Institutionen noch mehr auf die Situation vor Ort, in der Region, im Stadtteil achten? Dass sich Kirche (wieder) mehr als Anwältin der Menschen versteht, Nöte öffentlich thematisiert  und öffentlich auf Fehlentwicklungen hinweist, aber auch Einzelnen Hilfestellung gibt – vielleicht, wenn es um Behördengänge geht, vielleicht mit noch mehr Lösungen für Überbrückungen in Notsituationen?

Zugleich hat Kirche die Möglichkeit, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen. Dass sich so Vorurteile am besten abbauen lassen, ist bekannt, so die oben bereits erwähnte Ngaire Woods von der Universität Oxford.  Übrigens: Wenn ich von “Zusammenbringen” spreche, meine ich nicht nur Geflüchtete und Einheimische. Wichtig scheint mir vor dem Hintergrund der großen populistischen Erzählung mit ihrem Ziel der gesellschaftlichen Spaltung, auch Menschen unterschiedlicher Schichten, Altersgruppen etc. zusammenzubringen. Der Sonntagsgottesdienst jedoch vermag das nur noch für eine ständig kleiner werdende Gruppe Menschen zu leisten. Insofern wäre eine Frage zu stellen, die nach neuen Begegnungsformaten und Möglichkeiten der lokalen Zusammenarbeit sucht.

“Muss Kirche also politischer werden?”, wurde ich von einer PR-Referentin gefragt. Ja, auf jeden Fall, antworte ich. Denn: So wie ich Kirche und die christliche Botschaft verstehe, kann Kirche, die für die Menschen da sein möchte, gar nicht unpolitisch sein. Und um es klarer auf den Punkt zu bringen: Es gibt nicht viele Institutionen, die in fast allen Orten des Landes präsent sind und über ein klares Wertesystem verfügen. Es gehört zur Verantwortung, beides in einem demokratischen Sinne zu nutzen.

Der schwierige Umgang mit der AfD: Einladen oder nicht?

Eine andere Frage bewegt PR-Profis von Kirchen offenbar auch intensiv: Soll man AfD-Kandidaten zu Wahlkampfveranstaltungen einladen oder nicht? Diese Frage hat jüngst für heftige Diskussionen gesorgt:

  • Im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt hatten die lokale Caritas und Diakonie zu einer gemeinsamen Veranstaltung alle KandidatInnen eingeladen – nur nicht jenen der AfD.
  • Der Wirtschaftsclub Rhein Main wollte AfD-Chefin Frauke Petry einladen, vor seinen Mitgliedern einen Vortrag zu halten – so wie Politiker anderer Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl auch. Das Ganze sorgte für heftigen Protest aus verschiedenen Richtungen und kam schließlich nicht zustande.

Veranstaltungen, zu denen VertreterInnen verschiedener Parteien geladen sind, damit sich BürgerInnen ein Bild von den Programmen machen können, gehören zur Demokratie und sind landauf, landab zur Bundestagswahl zu erwarten. Nur: Wie mit der AfD umgehen? Bereits zum Evangelischen Kirchentag 2016 wurde dies kontrovers diskutiert. Ähnlich heikel war nach der Wiedervereinigung der Umgang mit der Linken, die von Kritikern damals als “Täterpartei” des DDR-Unrechts gesehen wurde.

Was spricht gegen eine Einladung von AfD-Vertretern zu poIitischen Informationsveranstaltungen? Aus dieser und anderen Diskussionen habe ich folgende Gründe gegen eine Einladung der AfD mitgenommen:

  • Mit ihrer Politik gegen Fremde und Geflüchtete verstößt die AfD gegen christliche Werte und das Selbstverständnis der Kirchen;
  • Auch durch die braunen verbalen Fehlleistungen einiger ihrer Vertreter – allen voran des Historikers Höcke – verstößt die AfD ebenfalls gegen christliche Werte;
  • das Frauen- und Familienbild der Partei ist mit einer aufgeschlossenen Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Eine Einladung würde der Partei nur eine Bühne bieten und signalisieren, dass sie landauf, landab als normale Partei akzeptiert werde.

Auf der anderen Seite gibt es Gründe für eine Einladung von AfD-Vertretern, die immer wieder genannt werden:

  • Die Partei wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und muss somit von einer Demokratie ausgehalten werden;
  • die Qualität ihrer Forderungen und Argumente zeigt sich erst durch die Auseinandersetzung bzw. das Hinterfragen;
  • eine Ausgrenzung der Partei schließt deren eigenen Reihen und passt wunderbar in die populistische Erzählung, dass alle gegen sie seien;
  • Wahlberechtigte sollen nicht bevormundet werden, sondern sich selbst eine Meinung bilden können.

Es ist ein Dilemma und die Abwägung der Argumente ist denkbar schwierig. Ich kann verstehen, wenn zum Beispiel kirchliche Veranstalter die vielen Provokationen und systematischen Verstöße der AfD gegen ihre Werte als zentrales Argument für eine Ausladung ihrer Kandidaten heranziehen. Dennoch neige ich zu einer gegenteiligen Ansicht und meine: Systematische Ausgrenzung ist keine Lösung – auch in Österreich hatte die lange Zeit praktizierte Ausgrenzung der FPÖ nicht geholfen, wie die Chefredakteurin der Tageszeitung “Standard”, Alexandra Föderl-Schmid, vor knapp einem Jahr anmerkte. Stattdessen würde ich AfD-KandidatInnen unter bestimmten Voraussetzungen einladen:

  • Sie dürften sich nicht zuvor durch ihre Äußerungen gegenüber der Geschichte, Fremden, Minderheiten etc. unmöglich gemacht haben.
  • Sie sollten nicht die Spielregeln festlegen und schon gar keine exklusive Bühne erhalten: Ich finde, weder ein kompletter Vortragsabend von AfD-Vertretern noch ein Format wie das World Café sind in diesem Fall gut geeignet und vermitteln falsche Signale.
  • Stattdessen halte ich Formate für besser geeignet, die durch konsequente und sachkundige Moderation und vor allem intensive Nachfragen die Positionen aller Parteivertreter sichtbar macht – ich denke da an den britischen Journalisten Tim Sebastian und sein Interview mit Frauke Petry. 

Insgesamt ist meine Wahrnehmung, dass populistische Parteien und Bewegungen wenigen Bevölkerungsgruppen inhaltlich wirklich etwas bieten können, dass ihre Positionen und Forderungen nicht nur auszugrenzen, sondern sogar in weiten Teilen zu Lasten derer gehen, für die sie vorgeben, zu sprechen. Hinzu kommen eine Menge unrealistische bzw. nicht richtig durchdachter Positionen. Hier müssen die Populisten gestellt werden. Gerade WählerInnen, die nicht zum harten Kern der Populisten zählen, sollten deutlich sehen, was sie sich mit einer Wahl solcher Parteien erkaufen. Veranstaltungen zu organisieren, die ihren Besuchern eine echte Meinungsbildung ermöglichen, ist sicherlich nicht einfach und auch aus PR-Sicht eine Gratwanderung.